Pressemitteilung vom 18.11.2012

BI Flörsheim-Hochheim kritisiert Zensur und Sperrungen auf Florian Rentschs Facebookseite

Obwohl Florian Rentsch auf seiner Facebookseite kritische Kommentare ausdrücklich erbittet, wurden in der vergangenen Woche viele Anmerkungen von Fluglärmbetroffenen gelöscht und manche der Besucher sogar als Nutzer der Seite gesperrt. "Herr Rentsch scheint nicht in der Lage zu sein, mit kritischen Kommentaren im Netz umzugehen" sagt Carola Gottas, Sprecherin der BI Flörsheim-Hochheim. So habe Rentsch auch die Löschungen sachlicher Anfragen und Meinungsäußerungen damit begründet, diese seien nicht themenorientiert gewesen. Da aber auf Rentschs Seite nur vorgegebene Themen kommentiert werden können, habe man als Bürger lediglich die Möglichkeit, seine Anfrage unter eine bestehende Diskussion zu setzen.

Mit solchen Beschränkungen werde von vornherein bewusst verhindert, dass kritische Fragen gestellt werden könnten, sagt Gottas. So blieben beispielsweise viele Anfragen von Fluglärmgegnern zum Ausschluss Frau Fechters von der Fluglärmkommission zunächst unbeantwortet und verschwanden wenig später ganz. Die Fragen nach dem Grund für diese Löschungen beantwortete Herr Rentsch mit einem ausdrücklichen Verweis auf die gültige Netiquette. Für die Bürgerinitiative ist das vollkommen unverständlich, denn zum einen sei die sogenannte Netiquette keine Auslegungssache, sondern klar festgelegt und definitiv nicht verletzt worden, zum anderen sei es unerträglich, dass Rentsch die Netiquette bei Facebook offenbar ernster nehme als die konkreten und lebenswirklichen Nöte der Bevölkerung. "So stellen wir uns keinen Minister vor, der unsere Interessen vertreten soll." so Gottas.

Die Haltung Rentschs, der sich zwar bei einem der Kommentatoren auf dessen Nachfrage hin für die Löschung entschuldigt habe, Kritik an dieser Zensur grundsätzlich aber mit dem Hinweis auf fehlende Sachzusammenhänge beantworte, hält man seitens der BI für symptomatisch, nicht nur in Bezug auf den Fluglärm.

„Wir erleben hier in einem ganz konkreten Modell, wie Politiker ihre eigentlichen Aufgaben missachten und an den Bürgern, die sie vertreten sollten, vorbeiregieren.“ sagt Gottas. Es werde zwar immer vom offenen Dialog gesprochen, gleichzeitig verhindere man diesen aber durch eben jene Beschränkungen, denen Betroffenen unterlägen, wenn sie den Kontakt zu ihren Vertretern suchten.

Dies betreffe insbesondere öffentliche Plattformen wie Facebook, die von den politischen Akteure zwar gern genutzt würden, um für ihre Außenwirkung positive Inhalte zu vermitteln, jedoch nur eng begrenzt und kontrolliert Raum für kritische oder sogar negative Rückmeldungen böten. Letztlich werde sorgfältig ausgewählt, welche Äußerungen man zuließe. Florian Rentsch sei mit dieser Handhabung keineswegs allein.

Viele fluglärmbetroffene Bürger, die ihre Nöte auf den Facebookseiten der von ihnen gewählten Volksvertreter darlegen wollten, machten zu ihrem Entsetzen die Erfahrung, dass ihre Kommentare nicht nur unbeantwortet blieben, sondern auch gelöscht wurden. Kommentatoren, die Erklärungen für diese Maßnahmen forderten, wurden teilweise sogar durch Sperrungen als Nutzer der entsprechenden Seiten ausgeschlossen. „Viele Politiker betrachten das Internet keineswegs als ein demokratisches Kommunikationsmittel, sondern vielmehr als riesige Werbefläche, die sie beliebig gestalten und beschneiden können. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar.“ schließt Carola Gottas.