Pressemitteilung vom 22.01.2013:

Fluglärm im Wahljahr - BI Flörsheim-Hochheim bleibt überparteilich

Auch im Wahlkampfjahr steht die Bürgerinitiative gegen Fluglärm ausdrücklich nicht hinter einer bestimmten Partei. BI-Sprecherin Birgit von Stern macht unmissverständlich klar, dass man sich auch an der Diskussion über Sinn und Zweck einer eigenen Partei der Ausbaugegner nicht beteiligen wird: „Als Mitglieder des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau und Fluglärm sind wir überparteilich organisiert und streiten für eine gesunde und lebenswerte Rhein-Main-Region mit einem konsequenten Nachtflugverbot, ohne Lärmterror und zunehmende Schadstoffbelastung.“

Sehr wohl werde man sich in der Zeit des Wahlkampfes mit diesen Forderungen einmischen und die Kandidaten der Parteien bei jeder Gelegenheit auffordern, sich zu erklären zu den unerträglichen und nicht länger hinnehmbaren Zuständen der Verlärmung und Schadstoffbelastung durch den Flughafenausbau und insbesondere die Inbetriebnahme der raumunverträglichen neuen Landebahn. „Dabei werden wir sie nicht davon kommen lassen mit Hinweisen auf passive Schallschutzmaßnahmen wie z.B. lächerliche Raumlüfter, auch nicht mit Aussichten auf Routenführungen über gänzlich unbesiedeltes Gebiet, das es im Rhein-Main-Gebiet nicht gibt,“ sagt Birgit von Stern und führt aus: „Stattdessen fordern wir klare Aussagen darüber, wie sie diese unerträgliche Situation zu ändern gedenken, um Lebensqualität und körperliche Unversehrtheit im Sinne des Grundgesetzes im Rhein-Main-Gebiet wieder herzustellen.

Unser Protest wird in diesem Wahlkampfjahr unvermindert weiter gehen. Und wir sind sicher, dass keine Partei, auch nicht die, die für dieses Lärmdesaster verantwortlich sind, mit einer Region leben will, die derart in Aufruhr ist.“

Es liegen neue medizinische Studien über die dramatischen gesundheitlichen Folgen von Fluglärm und Schadstoffen auf dem Tisch, das Bundesumweltamt stellt klar, Gesundheit geht vor Wirtschaftlichkeit und fordert eine achtstündige Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr, jetzt sei es an den Politikern, diese Erkenntnisse in ihren Parteien zu einer Wende im politischen Handeln und Denken zu nutzen.

Juristen kritisieren das Fehlen hinreichender gesetzlicher Grundlagen für einen aktiven Schallschutz. „Dadurch wurde diese raumunverträgliche Flughafenerweiterung möglich, eine Fehlplanung, die es zu korrigieren gilt. Hier gibt es für die neuen Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene genügend Handlungsbedarf und dazu können sie sich im Wahlkampf erklären und damit Vertrauen zurückgewinnen.“ sagt von Stern.

Die Flörsheimer Sprecherin der BI, Carola Gottas betrachtet die Situation der fluglärmgeplagten Bürger als symptomatisch für Verhältnisse, in denen Wirtschaftsinteressen dem Wohl der Bevölkerung vorangestellt würden und politische Entscheidungen vor allem lobbygesteuert seien. Sie beklagt die fehlenden Konsequenzen daraus:“ Die wenigsten Politiker müssen für die langfristigen Ergebnisse ihres Handelns geradestehen, vielen winken als Belohnung für Entscheidungen im Sinne der Wirtschaftsunternehmen bequeme und gut bezahlte Aufsichtsratposten. Es lohnt sich also gewissermaßen für sie, unsere Einwände und Proteste als unvernünftiges, fortschrittsfeindliches Wutbürgertum abzustempeln.“

Bei der Bürgerinitiative erhofft man sich auch von Seiten der Bürger den nötigen Gegendruck auf die Parteikandidaten: „Es ist wichtig, den politischen Volksvertretern klarzumachen, dass es ihre Aufgabe ist, sich für das Wohl vor allem der Bevölkerung einzusetzen und nicht für Lobbyisten und Prestige-Projekte.“ sagt Gottas.